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Zum Ende der Seite springen Zwei Petitionen: Geldsystemreform + Datenschutz
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Andi V


Dabei seit: 12.05.2009
Beiträge: 85
Herkunft: Steinmaur CH

Zwei Petitionen: Geldsystemreform + Datenschutz Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Hallo,

In Deutschland läuft ein ähnliches Verfahren wie in der Schweiz mit den Biometriepässen, um den Bürgern "gläsern" zu machen, und Daten zu horten.
Siehe http://www.geistige-landesverteidigung.ch/
Nur heisst es in Deutschland dort "ELENA", und man muss, wenn man eine Petition des Bundestages unterschreiben will, sich mit Wohnadresse, vollem Namen und anderen Angaben zuerst registrieren.

Daher meine Frage; Wenn man die Petition unterstützen will, outet man sich als "aktiven" Bürger, und wenn
man nichts macht, wird man später sowieso einmal erfasst werden. Welche Option gibt es denn dann noch, wenn
einige Kommentar-Schreiber meinen, dass die meisten Petitionen sowieso nicht angenommen werden ?

Zitat : "die frage ist, was bringen petitionen wirklich??? ist es wirklich ein mittel das der demokratie dienlich ist, oder ist es nur eine
alibimaßnahme um zu sagen “hey leute schaut her, ihr könnt euch doch am demokratieprozess beteiligen”
wie vielen petitionen wird denn wirklich entsprochen??? habe gerde mal geschaut, bei 18 der letzten 20 entscheidungen lautete der tenor
“Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.” das sind hochgerechnet 10 %
also nochmal die frage, was bringen petitionen???"

Links:
http://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TY...%2F%23more-3395
Die Petition vom Bundestag:
http://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TY...petition%3D8926

Peter Caspar, FDP, Landtagswahlen Thüringen:
Fragen können auch via Abgeordnetenwatch an ihn gerichtet werden:
http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_casper-641-23736.html

----------


Hallo zusammen,

Folgendes müsste eigentlich auch die Klein-Klein-Aktion aktiv unterstützen, oder zumindest darüber berichten:

Ein Staatsbürger namens Marian Löhr hat folgenden Wortlaut gestellt:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt."

http://womblog.de/2010/02/04/brisante-bu...urch-den-staat/


Zu klären ist aber zuerst, wer diese Person ist, und wo sie wohnt. Anschliessend sollte sie für die Klein-Klein-Mitstreiter rekrutiert und
informiert werden.
Das müssten aber die Mitstreiter aus Deutschland initieren. Ich denke nicht, dass es sich bei der ganzen Sache um einen Fake handeln sollte.

Ich kann aber auch nicht ausschliessen, dass die Petition abgewiesen wird. Jede Möglichkeit zählt aber, das Thema breit bekannt zu machen !

MFG Andreas V.
28.02.2010 21:09 Andi V ist offline E-Mail an Andi V senden Beiträge von Andi V suchen Nehmen Sie Andi V in Ihre Freundesliste auf
Edwin Christian


Dabei seit: 17.06.2006
Beiträge: 784

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Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009


Ich habe die Petition mitgezeichnet, läuft noch bis Morgen 02.03.2010.

Danke für den Hinweis Andreas!

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Begründung
Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen.
Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben.
Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist.
Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden,
da die meisten Bürger - aus welchen Gründen auch immer - weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen.
Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.

Bitte mitzeichnen!!!

Gruß
E.C

__________________
Ich unterstütze die Einführung eines allgemeinen, personenbezogenen, bedingungslosen Grundeinkommens in Existenz- und teilhabe-sichernder Höhe.
http://www.basicincomeinitiative.eu
01.03.2010 00:46 Edwin Christian ist offline E-Mail an Edwin Christian senden Beiträge von Edwin Christian suchen Nehmen Sie Edwin Christian in Ihre Freundesliste auf
susanne


Dabei seit: 01.06.2006
Beiträge: 720

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Habe ebenfalls mitgezeichnet.
01.03.2010 22:25 susanne ist offline E-Mail an susanne senden Beiträge von susanne suchen Nehmen Sie susanne in Ihre Freundesliste auf
susanne


Dabei seit: 01.06.2006
Beiträge: 720

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Hier gibt es noch ein paar Informationen zu ELENA. Das Bundesverfassungsgericht bleibt die große Hoffnung.

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19.03.2010 08:34 susanne ist offline E-Mail an susanne senden Beiträge von susanne suchen Nehmen Sie susanne in Ihre Freundesliste auf
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